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Am 27. Februar 2025 hat die neue Regierung ihr Regierungsprogramm präsentiert.
Am 27. Februar 2025 hat die neue Regierung ihr Regierungsprogramm für den Zeitraum 2025 - 2029 präsentiert. Das Regierungsprogramm sieht im Kapitel „Steuern/Finanzen“ neben Maßnahmen zur Effizienzsteigerung, Entbürokratisierung und Vereinfachung auch viele steuerliche Maßnahmen vor. Die nachfolgende Übersicht bietet auszugsweise einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen im Bereich der Unternehmens- und Personenbesteuerung:
Neben den dargestellten Vorhaben ist im Rahmen der sonstigen steuerlichen Maßnahmen noch besonders auf den geplanten Entfall der Grunderwerbsteuer sowie der sonstigen Nebengebühren im Zusammenhang mit dem Erwerb des ersten Eigenheims (Kapitel „Leistbares Wohnen“) hinzuweisen.
Der Nationalrat und der Bundesrat haben bereits das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 (BSMG 2025) beschlossen. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt war bei Onlinestellung abzuwarten. Darin wurden unter anderem folgende Eckpunkte geregelt:
Im Einkommensteuergesetz wird der Spitzensteuersatz in Höhe von 55 % bis 2029 verlängert. Im Umsatzsteuergesetz wurde die Steuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen bis 1. April 2025 begrenzt (statt wie bisher bis 1. Jänner 2026). Erfolgte der Vertragsabschluss für die entsprechenden Lieferungen, innergemeinschaftlichen Erwerbe, Einfuhren oder Installationen vor dem 7. März 2025, verlängert sich der Zeitraum bis vor dem 1. Jänner 2026. Alle erforderlichen Voraussetzungen gelten wie bisher. Im Versicherungssteuergesetz wurde per 1. April 2025 die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge aufgehoben und eine Neuregelung tritt in Kraft. Entsprechende Änderungen werden auch im Kraftfahrzeugsteuergesetz umgesetzt.
Stand: 17. März 2025